Fass ohne Boden

Zu den staatlichen Hilfen in der Corona-Krise schreibt Eric Ludwig:

Leserbrief im Hanauer Anzeiger vom 02.05.2020

Wenn „Staatshilfen“ verteilt werden, dann wird das im wesentlichen durch die Steuerzahlungen und Sozialabgaben der Arbeitnehmer finanziert. Wir sind ein Lohnsteuerland; Gewinne und Vermögen werden nur gering bzw. gar nicht besteuert und nur Arbeitnehmer zahlen Sozialabgaben Der sogenannte Arbeitgeberanteil ist nichts anders als ein Aufschlag auf den Bruttolohn. Ohne Lohnsumme also auch kein Arbeitgeberanteil.

Es ist deshalb eine unverschämte Frechheit wenn von einzelnen Lobbyisten und von der FDP jetzt Steuersenkungen für Unternehmen gefordert werden. Nur Unternehmen die Gewinne machen zahlen Steuern. Wenn ein Unternehmen aber Gewinn erzielt dann übersteht bzw. überstand es die Krise!

Weil die Bundesregierung jetzt die Spendierhosen angezogen hat glaubt jeder Wirtschaftszweig er muss sich sich ein Stück vom Kuchen holen. Selbst Versicherungsunternehmen bekommen jetzt direkte staatliche Hilfen.
Es ist bezeichnend das bereits bis zum 27.03. bei der Kfw subventionierte Kredite über 8,2 Mrd. € angefordert wurden, davon aber 7,9 Mrd. € von nur 17 Großkonzernen (u.a. Lufthansa). Den kleinen Rest (300 Mio. €) teilen sich dann über 700 Mittelständler und Kleinunternehmer.
Da muss sich dann kein Politiker wundern, wenn sich Verschwörungstheorien ausbreiten und die Kluft zwischen den Eliten und dem Normalbürger immer größer wird.
Zahllose Reisebüros, Busunternehmen, Gaststätten und Hotels in Deutschland werden verschwinden, aber der Reisekonzern TUI wird mit Milliarden gerettet. Passiert das, damit bei der nächsten Pandemie die deutschen Reiseweltmeister einen neuen Virus aus den entlegensten Ecken der Welt nach Hause mitnehmen können?

Eine Flugreise zu den letzten Eisbären oder eine bequeme Kreuzfahrt zu den Osterinseln, die TUI bietet alles an, was Umweltprobleme schafft und die Umweltverschmutzung weltweit verschärft. TUI hat nur relativ wenige Arbeitnehmer in Deutschland. Da ist selbst die Lufthansa noch eher ein Kandidat für eine Rettung, obwohl auch hier jede Form von Staatshilfe zuerst den Aktionären und den internationalen Finanziers der Flugzeuge zugute kommt, an zweiter Stelle den Mitarbeitern und Lieferanten in Amerika und Asien und erst an dritter Stelle dann Arbeitsplätze in Deutschland -mittelbar- unterstützt werden.

Bei der Rettung von Lufthansa, TUI usw. wird, wie in der Finanzkrise, der gleiche Fehler gemacht: Statt die Finanzierer der Flugzeuge und Schiffe und die Aktionäre zu beteiligen müssen jetzt die Steuerzahler für diese riesigen Investitionen zahlen. Die Flugzeugflotten werden mit Sicherheit erst wieder in 12 bis 24 Monaten und nur in viel kleinerem Umfang genutzt.

Lassen wird Lufthansa und TUI Pleite gehen und geben das Geld für Schulen, Pflegekräfte, oder für den in Deutschland wichtigen Maschinenbau aus (nur als Beispiel)!
Die Rettung von Luftverkehrsunternehmen und Kreuzfahrtanbietern wird ein Fass ohne Boden, so wie damals die Bankenrettung. Und dafür sind diese Unternehmen für unsere Volkswirtschaft einfach zu unwichtig.

Eric Ludwig