Der Leiter der Deutschen Flugsicherung (DFS), Klaus-Dieter Scheuerle, soll neuer Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft werden.
Die Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach (BIL) ist empört, dass Herr Scheuerle als Leiter der Deutschen Flugsicherung (DFS) im Juni das Ehrenamt von Fraport -Chef Stefan Schulte übernehmen soll.
Laut Wikipedia „ist die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH als beliehenes Unternehmen Teil der Luftverkehrsverwaltung des Bundes (Art. 87d GG). Sie befindet sich im ausschließlichen Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, die durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vertreten wird.“
Scheurle war von 2009 bis 2013 Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, bevor er an die Spitze des bundeseigenen Unternehmens Flugsicherung wechselte.
Die Interessenverflechtungen bestehen offensichtlich auch mit dem Hauptgeschäftsführer des Verbands, Matthias von Randow, der anscheinend als Vorgänger von Herrn Scheuerle Staatssekretär in dem Ministerium war und schon 2009 in die Wirtschaft wechselte.
So ist es auch nicht erstaunlich, dass Herr Scheurle in einer ersten Erklärung forderte, die Luftverkehrssteuer abzuschaffen, damit deutsche Airlines international wettbewerbsfähig bleiben. Diese Abgabe war 2011 in seinem Tätigkeitszeitraum im Bundesverkehrsministerium eingeführt worden.
Es kann nicht sein, dass ein führender Vertreter der Flugsicherung, mit der Wahrnehmung dieser hoheitlicher Aufgaben beliehen ist und sonderpolizeiliche Aufgaben erfüllt, als Lobbyist der Luftverkehrswirtschaft agieren darf.
Wie kann denn sichergestellt werden, dass Herr Scheuerle nicht zuerst die Geschäftsinteressen der Luftverkehrswirtschaft und erst in zweiter Linie die Aufgaben der Flugsicherheit und des Lärmschutzes der Bevölkerung verfolgt?
Wir fordern Herrn Scheuerle auf, das Amt im Interesse einer Neutralitätspflicht bei der Ausübung hoheitlicher Aufgaben des Staates zu verzichten oder die Aufgabe der Leitung des DFS aufzugeben.
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