Eckpunkte für ein Luftverkehrskonzept der Bundesrepublik wurden vorgestellt. Das Konzept soll erst nach den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2017 behandelt werden.
Anbei eine vernichtende Stellungnahme verschiedener Verbände, zum Nikolaustag erschienen, mitgeteilt von der Fluglärmkommission Frankfurt.
Presseinformation 6. Dezember 2016
Eckpunkte-Papier zum nationalen Luftverkehrskonzept der Bundesregierung: Verkehrsminister Dobrindt scheitert an fehlender Abstimmung mit den Ressorts
Die heutige Präsentation der „wesentlichen Eckpunkte“ des nationalen Luftverkehrskonzepts durch Bundesverkehrsminister Dobrindt im Bundesverkehrsministerium dokumentiert für die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Arbeitsgemeinschaft der Fluglärmkommissionen (ADF) dass Minister Dobrindt gescheitert ist, vor der Bundestagswahl ein abgestimmtes nationales Luftverkehrskonzept vorzulegen. Die von Staatssekretär Michael Odenwald heute vorgestellten Eckpunkte seien nur die Position des Verkehrsministeriums. Gleichzeitig sollen sie das „Grundlagenpapier für den nächsten Koalitionsvertrag sein“ – wer auch immer diesen verhandelt. Die drei Verbände sind Mitglieder im Arbeitskreis des BMVI, der die Erstellung des Luftverkehrskonzepts begleitet.
Dazu erklärt der Präsident der BVF, Helmut Breidenbach: „Das dürre Eckpunktepapier hat nichts mit dem notwendigen umfassenden Luftverkehrskonzept zu tun, wie es die große Koalition angekündigt hat. Übrig geblieben ist nur die Erfindung einer neuen Subvention des Luftverkehrs durch Übernahme der Luftsicherheitsgebühren durch den Bund. Der Minister entfernt sich immer weiter vom Prinzip der Nutzerfinanzierung, das die Luftverkehrslobby immer unterstreicht. Dem besonders umweltschädlichen Flugverkehr werden damit auf Steuerzahlerkosten weitere Wettbewerbsvorteile zulasten der umweltfreundlichen Bahn gewährt, die hohe Trassen- und Stationspreise zahlt.“
Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND ergänzt: „Der Verkehrsminister hatte das Luftverkehrskonzept von Anfang an einseitig auf mehr Wachstum des Luftverkehrs ausgerichtet. Die Klimafolgen dieses Wachstums wurden nicht diskutiert. Jetzt verzichtet Minister Dobrindt komplett auf den Konsens mit der Umweltministerin. Keines der zentralen Probleme im Luftverkehr wird angegangen, geschweige denn, gelöst: der subventionierte Wildwuchs bei den Regionalflughäfen bleibt bestehen, Maßnahmen zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene und zur Bekämpfung von Sozialdumping bei Billigfliegern fehlen.“
Thomas Jühe, Vorsitzender der ADF, hebt hervor: „Man muss leider konstatieren, dass die Chance, den Luftverkehr in Deutschland zumindest deutlich umweltfreundlicher als bisher zu organisieren, in dieser Legislaturperiode vergeben wurde. Die vorgelegten Eckpunkte haben ganz offensichtlich nur ein Ziel, und zwar die Stärkung der deutschen Luftverkehrsindustrie. Demgegenüber fehlen essentielle Bestandteile für ein übergreifendes Konzept, welches neben den wirtschaftlichen auch die Umweltaspekte hinreichend mitberücksichtigt, wie wirksame Anreize für leiseres Fliegen (z. B. gesetzlicher Vorrang von aktivem vor passivem Schallschutz oder verbindliche Lärmgrenzwerte); eine intelligente Lenkung als zwingend notwendig erachteter Nachtflüge auf Flughäfen, deren Umgebung weniger dicht besiedelt ist; und ein ausgearbeitetes Konzept, wie und in welchem Umfang Flugverkehr auf der Kurzstrecke auf ökologischere Verkehrsträger als das Flugzeug verlagert werden kann.“ Nachfragen richten Sie bitte direkt an Helmut Breidenbach (0176 32405542) Werner Reh (0173 6071601) bzw. Thomas Jühe (06142 402212).
Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V., Grupellostr. 3, 40210 Düsseldorf, Tel.: 0211 6685071 E-Mail: geschaeftsstelle@fluglaerm.de Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., BUND e.V., Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Tel.: 030 27586-425 /-489, E-Mail: presse@bund.net Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen, Postfach 600727, 60337 Frankfurt am Main Tel.: 069 97690788, E-Mail: info@flk-frankfurt.de
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