An die neue EU-Kommission: Stoppt TTIP-Abkommen

Auszug aus der Rede von Petra Schmidt (BI Mörfelden-Walldorf) auf der Flughafen-Demo vom 06.10.2014:

„Investitionsschutz, Schiedsverfahren
Ein besonderes Kapitel bei TTIP und CETA ist der Investitionsschutz. Der Begriff dabei so weit gefasst, dass sinnvolle Auflagen oder Schutzstandards damit verhindert werden können. Alles, was die Rendite schmälern könnte, kann mit dem Investitionsschutz ausgehebelt werden

Ausländische Konzerne sollen das Recht bekommen, vor nicht-öffentlichen Schiedsstellen, zu denen nur bestimmte Großkanzleien Anwälte abstellen würden, gegen die Staaten wegen entgangener Profite zu klagen zu können.

So könnte dann zukünftig eine ausländische Fluglinie über eine kanadische oder US-amerikanische Tochtergesellschaft gegen Betriebsbeschränkungen am Frankfurter Flughafen klagen, oder gegen die Luftverkehrssteuer oder gar gegen das eh schon verkürzte Nachtflugverbot von 23-05 Uhr. Oder wir setzen unsere Forderung nach Stilllegung der Landebahn, Nachtflugverbot von 22-06 Uhr und Deckelung auf 380.000 Flugbewegungen durch – das wäre dann garantiert ein nicht-tarifäres Handelshemmnis gegen das vor einem nicht-öffentlichen Gremium Klage geführt werden würde! Und so fragil und mangelhaft auch das Bannwaldgesetz ist – selbst das könnte durch die Brille von TTIP noch als Investitionshemmnis gewertet werden.“

[07. Oktober 2014]
Selbstorganisierte Europäische BI gegen TTIP
Endlich geht es los: Ab heute können Sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA unterzeichnen. Auch wenn die EU-Kommission uns dieses direktdemokratische Instrument verweigern will, werden wir zusammen mit 250 Bündnispartnern in ganz Europa über eine Million Unterschriften sammeln und damit zeigen: Europas Bürgerinnen und Bürger wollen diese Abkommen nicht! (Aufruf u.a. vom Umweltinstitut München)

hier ist das Link zum Umweltinstitut München: Unterschriften gegen TTIP

Wichtig: Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative ist eine neue, europaweite Kampagne. Bitte unterschreiben Sie auch, wenn Sie zuvor bereits an anderer Stelle gegen TTIP oder CETA unterzeichnet haben!